Landeshaushalt 2027: Lebt das Land auf Kosten der Zukunft?

00:00:02: Finanzen

00:00:06: Herzlich willkommen zu Finanzen BW Das Briefing.

00:00:09: Mein Name ist Anja Bayers und ich bin Finanzminister von Baden Württemberg.

00:00:13: Worum geht es?

00:00:16: Er ist fertig, und zwar der Regierungsentwurf

00:00:19: für den Landeshaushalt 2027.

00:00:22: 72 Milliarden €.

00:00:24: Und jede Menge Schwerpunkte der neuen Landesregierung

00:00:27: und der grün schwarzen Koalition.

00:00:29: Jetzt ist es aber so, diese 72 Milliarden, die werden nicht jedes Mal

00:00:32: neu verhandelt, sondern viele Dinge werden einfach weiter finanziert.

00:00:36: Lehrerstellen. Polizeistellen.

00:00:38: Die Steuerverwaltung. Der Gebäudeunterhalt.

00:00:41: Viele Angelegenheiten sind auch rechtlich verpflichtend.

00:00:44: Und fast 1/4 geht automatisch an die Kommunen.

00:00:47: und dann kommen natürlich die politischen Schwerpunkte einer Koalition ins Spiel.

00:00:52: Dafür braucht es in der Regel auch zusätzliche Mittel.

00:00:54: Oder man muss im Haushalt umschichten.

00:00:56: Und in der Vergangenheit war das auch oft gut möglich,

00:00:59: weil die wirtschaftliche Lage so stark war,

00:01:01: dass einfach zusätzliche Steuereinnahmen das möglich gemacht haben.

00:01:04: Diesmal sind wir einer anderen Situation.

00:01:05: Wir müssen nämlich erst mal Löcher stopfen.

00:01:08: Wir haben ein

00:01:08: gigantisches Milliardendefizit in unserer mittelfristigen Finanzplanung.

00:01:12: Und deswegen müssen wir erst einmal

00:01:14: dieses Defizit stopfen, bevor wir über neue Ausgaben überhaupt nachdenken können.

00:01:18: Und neben den Projekten der Koalition kommen

00:01:20: natürlich auch unsere Kommunen dazu.

00:01:22: Die Kommunen in Baden

00:01:23: Württemberg, so wie überall, durchleben gerade eine unheimlich schwierige Zeit.

00:01:27: Da geht es wirklich ans Eingemachte und deswegen ist es dringend angezeigt,

00:01:30: dass wir auch unsere Kommunen zusätzlich unterstützen.

00:01:34: Und um all das zu finanzieren,

00:01:35: müssen wir diesmal wirklich an mehreren Stellschrauben gleichzeitig drehen.

00:01:39: Was heißt das genau?

00:01:41: Erstens Wir nehmen Teil der Überschüsse aus den letzten Jahren,

00:01:45: um diese Lücke zu schließen.

00:01:46: Zweitens Wir nehmen Kredite auf sogenannte Konjunkturkredite,

00:01:49: die wir in wirtschaftlich guten Zeiten auch wieder zurückzahlen müssen.

00:01:53: Drittens Wir treffen Einsparungen.

00:01:55: Es gibt Einsparvorgaben, die proportional auf die unterschiedlichen Ministerien

00:01:59: auch verteilt werden.

00:02:01: Und zu guter Letzt etwas,

00:02:02: was mich auch persönlich sehr bewegt hat, weil es nicht ganz einfacher Schritt ist.

00:02:06: Für den Finanzminister will ich in der Ehrlichkeit und Deutlichkeit sagen

00:02:09: Wir reduzieren die Zuführung zu unserem Pensionsfonds

00:02:13: und wir schöpfen sogar einen Teil der Rendite aus diesem Pensionsfonds ab.

00:02:20: Der Pensionsfonds.

00:02:21: Was ist das eigentlich?

00:02:22: Der Pensionsfonds ist dazu gedacht,

00:02:24: den Landeshaushalt bei Pensionsausgaben zu entlasten.

00:02:27: Wir haben 120.000 Pensionäre in Baden Württemberg und 200.000

00:02:32: Beamtinnen und Beamte.

00:02:33: Und wir haben dort die gleichen Herausforderungen wie die Diskussion um

00:02:37: die gesetzliche Rentenversicherung zeigen, nämlich, dass die Demografie zuschlägt.

00:02:41: Dass die geburtenstarken Jahrgänge, die sogenannten Babyboomer, jetzt alle

00:02:44: zunehmend in den Ruhestand gehen und um dort den Haushalt zu entlasten,

00:02:49: wurde in dem Versorgungs vor zunehmend Geld angespart,

00:02:53: um heute auch diese lasten tragen zu können.

00:02:55: Ja, und wenn wir die Zuführung zu diesem Fonds jetzt zurückfahren

00:02:58: und sogar

00:02:59: einen Teil der Rendite dort abschöpfen, dann ist ja klar, dass dieser Fonds

00:03:02: weniger wächst.

00:03:03: Das ist so, wie wenn ich privat Sparer bin

00:03:05: und einen monatlichen Sparplan zum Beispiel in ein ETF Produkt habe

00:03:09: und dann in einem Monat sage, diesen Monat zahle ich in diesen Fonds nicht ein.

00:03:14: Und insofern verzichten wir mit der Zuführung zum Versorgungsfonds

00:03:18: auf genau die Vorsorge, die wir

00:03:22: Und warum halte ich

00:03:23: trotzdem diesen Weg für verantwortbar?

00:03:26: Weil wir uns immer

00:03:27: wieder bewusst machen müssen, in welcher Zeit wir eigentlich leben.

00:03:31: Wir haben einen Wirtschaftsstandort, der enorm unter Druck ist.

00:03:34: Wir haben finanziell eine extrem angespannte Situation.

00:03:38: Ich habe gerade schon darauf verwiesen,

00:03:39: wie sehr unsere Kommunen unter Druck stehen.

00:03:42: Und auch bei uns im Land, in Baden Württemberg sind die Kassen

00:03:45: nicht mehr so ausgestattet, wie es in den vergangenen Jahren der Fall war.

00:03:48: Aber wir wollen ja trotzdem investieren.

00:03:49: Wir wollen in die Kernaufgaben des Staates investieren, von der Sicherheit

00:03:53: über die Justiz zu Innovation, Forschung, Klimaschutz.

00:03:56: Die Dinge, die heute nicht nur im Kern die Gesellschaft zusammenhalten,

00:04:00: sondern auch Investitionen, die in Zukunft sich im wahrsten Sinne des

00:04:03: Wortes rechnen.

00:04:04: Und deswegen halte ich diesen Weg

00:04:06: für verantwortbar und ich halte ihn an der Stelle auch für notwendig.

00:04:09: Ich will aber auch sagen Das gehört zur Wahrheit mit dazu.

00:04:12: So eine Politik kann man natürlich nicht dauerhaft fahren.

00:04:16: Es braucht Vorsorge, Es braucht Generationengerechtigkeit,

00:04:19: auch bei unseren Finanzen, weil Nachhaltigkeit auch explizit Finanzen einschließt.

00:04:28: Und jetzt?

00:04:29: Jetzt ist es

00:04:30: so, dass ich diesen Regierungsentwurf im Landtag von Baden Württemberg einbringe,

00:04:33: und dann sind die Abgeordneten dran.

00:04:35: Das ist ja das Königsrecht, von jedem Parlament über den Haushalt zu beraten

00:04:40: und ihn selbstverständlich auch noch zu verändern

00:04:42: und am Ende zu beschließen und eine Wegmarke dahin,

00:04:45: eine wichtige Wegmarke, das ist die Steuerschätzung am Ende von diesem Monat.

00:04:49: Denn dann wissen wir ein bisschen genauer,

00:04:51: ob wir mehr oder weniger Steuereinnahmen zur Verfügung haben.

00:04:54: Ja, und wenn der Haushalt dann verabschiedet ist,

00:04:56: dann gilt wie beim Fußball Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt,

00:05:00: denn dann fangen schon die Vorbereitung für den Doppelhaushalt

00:05:03: für die Jahre 2028 und 2029 an und die finanziellen Herausforderungen?

00:05:08: Die werden nicht gerade kleiner, sondern sie werden eher größer.

00:05:11: Auch dort werden wir wieder gezwungen sein, schwierige politische Entscheidungen

00:05:15: zu treffen.

00:05:16: Ich will aber auch noch mal betonen

00:05:18: Jenseits von der Frage, ob man Kredite aufnimmt,

00:05:21: jenseits der Frage, wie man mit den Pensionsfonds umgeht,

00:05:24: jenseits der Frage, welche Einsparungen man trifft.

00:05:27: Der Königsweg heraus ist Wirtschaftswachstum,

00:05:30: eine prosperierende Wirtschaft.

00:05:31: Und das ist das Wichtige,

00:05:33: dass wir in diesem Land auch wieder Wachstum haben,

00:05:35: weil dann auch wieder Steuereinnahmen rausgehen.

00:05:37: Und das sollten wir bei all der Diskussion nicht vergessen.

00:05:43: Produktion des Finanzen BW - Das Briefing

00:05:44: ist eine Produktion des Finanzministeriums Baden Württemberg.